• Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Parteienstaat?

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Publicēts: 02.04.2007.
Valoda: Vācu
Līmenis: Vidusskolas
Literatūras saraksts: 3 vienības
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Wie in Parlamentarieschen Demokratien üblich, spielen auch in Deutschland die Parteien eine zentrale Rolle im politischen Prozeß. Gerade in der Bundesrepublik hat man sich darum bemüht, hieraus rechtliche und demokratietheoretische Konsequenzen zu ziehen. In der modernen Massendemokratie kann der Bürger den politischen Entscheidungsprozeß auf sich allein gestellt kaum beeinflussen. Politische Beteiligung vollzieht sich in erster Linie über die Mitarbeit in Parteien. Die Parteien wirken zwar nicht allein an der politischen Meinungs- und Willensbildung mit, bestimmen aber das politische Leben in einem Maße, dass das politische System der Bundesrepublik Deutschland als Parteienstaat oder Parteiendemokratie bezeichnet wird. Dieser besonderen Rolle der Parteien trägt das Grundgesetz Rechnung, indem es in Art. 21 ihre Aufgaben und ihren Status festlegt. Das Grundgesetz Artikel 21 legt die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung fest:
“(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
(http://www.bpb.de/wissen/79EZ8N,0,0,Artikel_21:_Parteien.html)

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